LV Mecklenburg-Vorpommern - Staatsausgaben

01.04.2010 Grafik 1: Entwicklung der Staatsverschuldung in Deutschland zum 01.07.2010 (in Mrd. Euro)
Grafik 2: Staatsverschuldung in Deutschland pro Kopf (in Euro)
Grafik 3: Zinsausgaben der öffentlichen Haushalte in Deutschland (in Mio. Euro)

Die Höhe der Staatsschulden

Die Schulden des Bundes, der Länder und der Gemeinden wachsen und wachsen. Die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler beweist dies eindrucksvoll. Die Staatsschulden werden am Ende des Jahres 2010 die Höhe von knapp 1.800 Milliarden Euro erreicht haben. Zur Veranschaulichung dieser Zahl kann folgendes Beispiel dienen: Würden ab sofort keine Schulden mehr aufgenommen und würde die öffentliche Hand gesetzlich verpflichtet, jeden Monat eine Milliarde Euro an Schulden zu tilgen, so würde dieser Prozess rund 138 Jahre lang andauern müssen, um den Schuldenberg vollständig abzutragen. Am höchsten ist der Bund verschuldet; auf ihn entfallen 62 Prozent der Staatsschulden. Danach folgen die Länder mit 32 Prozent und die Schulden der Gemeinden schlagen mit 6 Prozent zu Buche.

Der Gesamtschuldenstand der öffentlichen Haushalte in Abgrenzung des Maastricht-Kriteriums lag im Jahr 2009 bei 73,1 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP). Im Jahr 2010 wird er voraussichtlich bei 76,7 Prozent liegen. (Stand: 01.02.2010) Mehr dazu

11.04.2010

Gegen ausufernde Staatsverschuldung hilft nur eins. Die Ausgaben der öffentlichen Hand müssen sinken. Der Bund der Steuerzahler hat einen umfangreichen Einsparkatalog erarbeitet. Danach könnten allein im Bundeshaushalt jährlich rund 27 Milliarden Euro sparen. Der Katalog umfasst folgende Punkte: Mehr dazu

28.01.2010 Abgeordnetenbezüge und -versorgung
Ministerbezüge und -versorgung
Parlamentarische Staatssekretärsämter abschaffen
Parlamentsverkleinerung
Parteienfinanzierung


Die Finanz- und Steuerpolitik hat zwei gewichtige Ziele zu verfolgen:
Die Staatsverschuldung muss abgebaut, die Steuer- und Abgabenbelastung vermindert werden. Beide Ziele lassen sich nur durch eine konsequente Begrenzung der öffentlichen Ausgaben erreichen. Es liegt auf der Hand, dass dabei auch unpopuläre Maßnahmen ergriffen werden müssen. Umso wichtiger ist es deshalb, dass diejenigen, die über Einsparungen bei den Bürgern befinden, selbst mit gutem Beispiel vorangehen. Nur dann können Politiker erwarten, dass ihre Entscheidungen auf die notwendige Akzeptanz stoßen.

Übernimmt die Politik eine Vorbildfunktion, indem sie auch im eigenen Bereich den Rotstift ansetzt, erhöht das aber nicht nur die Chancen zur Durchsetzung unbequemer Einsparmaßnahmen. Zugleich kann ein gutes Stück verloren gegangene Glaubwürdigkeit zurückgewonnen werden.

So gesehen stehen alle Parteien und Politiker in der Pflicht, die Politik transparenter, effizienter und schließlich auch kostengünstiger für die Steuerzahler zu machen. Denn der Bereich der politischen Führung und zentralen Verwaltung, der allein beim Bund mit einem Volumen von mehr als 6 Milliarden Euro pro Jahr eine fiskalisch keinesfalls zu vernachlässigende Größenordnung angenommen hat, kann selbst auch einen nicht unbeträchtlichen Beitrag zur Entlastung der öffentlichen Haushalte leisten.

31.10.2009

Der Abbau von Subventionen, also von Finanzhilfen und Steuervergünstigungen, ist seit Jahren ein Top-Thema. In Anlehnung an den weit gefassten Subventionsbegriff des Kieler Instituts für Weltwirtschaft lassen sich allein die Bundes-Finanzhilfen für das Jahr 2009 auf rund 25 Milliarden Euro beziffern. Die milliardenschweren Staatshilfen aus den beiden Konjunkturprogrammen der Bundesregierung noch nicht einmal berücksichtigt. Einmal eingeführte Subventionen erzeugen das Phänomen, trotz sich ändernder Bedingungen oder gar entfallender Grundlage dauerhaft weitergeführt zu werden. Durch eine schnelle Gewöhnung und damit fortlaufende Beanspruchung von staatlichen Hilfen kommt es bei Subventionen regelmäßig zu einem chronischen Alimentationsverhalten, ohne dass eine sinnvolle und nachhaltige Nutzensteigerung durch die Hilfen erwirtschaftet wird. Mehr dazu