LV Mecklenburg-Vorpommern - Hotel-Kulturabgabe fehlt die Rechtsbasis

Das Kommunalabgabengesetz erlaube den Städten und Gemeinden die Erhebung von Gebühren, Beiträgen und Steuern. Unter alle drei Abgabenarten können aber die sog. "Kulturförderabgabe" bzw. "Bettensteuer" nicht gefasst werden.

Als Gebühr scheide die "Kulturförderabgabe" aus, weil es anders als bei Abfall- oder Verwaltungsgebühren hier an einer speziellen, tatsächlichen Gegenleistung der Stadt mangele. Das nicht über spezielle Eintrittspreise finanzierte Kulturangebot einer Stadt stehe im Übrigen in der Regel nicht vorrangig auswärtigen Übernachtungsgästen zur Verfügung. Es werde vielmehr hauptsächlich für die Einheimischen bereitgehalten.

Ein Beitrag im kommunalabgabenrechtlichen Sinne könne Hoteliers grundsätzlich verpflichten, eine an die Übernachtungen geknüpfte Abgabe an die Kommune abzuführen, aus deren Aufkommen zweckgebunden auch die Kultur gefördert werde. Hierbei komme es nicht auf die tatsächliche sondern nur auf die mögliche Inanspruchnahme öffentlicher kultureller Leistungen durch die Hotelkunden an, aus denen die Hotelbesitzer mittelbar oder unmittelbar wirtschaftliche Vorteile erlangen können. Ein solcher "Kulturbeitrag" der Hoteliers ähnele dem Fremdenverkehrsbeitrag, den Fremdenverkehrsgemeinden bei Unternehmen und Selbständigen erheben, die wirtschaftliche Vorteile aus dem Fremdenverkehr ziehen. Die Bedingung der Erhebung eines solchen Beitrags setze aber die staatliche Anerkennung als Kurort, Erholungsort oder Küstenbadeort voraus. Die staatliche Anerkennung als "Bad Schwerin" oder "Bad Rostock" dürfte aber an objektiven Gegebenheiten scheitern. Deshalb könne die Kulturabgabe nicht unter dem Deckmantel eines "Beitrages" erhoben werden.

Hinter der "Kulturförderabgabe" könnte sich schließlich eine Steuer verbergen, die wegen des negativ behafteten Begriffs "Steuer" lediglich als Abgabe bezeichnet werde. Im Rahmen des kommunalen Steuerfindungsrechts könnten hiesige Gemeinden neue örtliche Verbrauch- und Aufwandsteuern einführen. Allerdings dürfe eine solche neue Kommunalsteuer nicht auf wirtschaftliche Aktivitäten bezogen werden, die bereits bundes- oder landesrechtlich besteuert würden.
Eine "Kulturförderabgabe" in Form einer örtlichen Übernachtungsteuer stünde eindeutig in Konkurrenz zur Umsatzsteuer. Es würde also mit der "Kulturförderabgabe" eine vom Bund bereits abgeschöpfte Steuerquelle nochmals angezapft. Zudem spreche die vorgesehene Zweckbindung des Aufkommens aus der Übernachtungsteuer, nämlich die Förderung der Kultur, gegen eine Steuererhebung. Das Aufkommen aus Steuern solle grundsätzlich für alle Aufwendungen der öffentlichen Hand bereitstehen und nicht zweckgebunden sein.

Der Bund der Steuerzahler Mecklenburg-Vorpommern geht deshalb davon aus, dass eine kommunale Kulturabgabe vor den Gerichten keinen Bestand haben werde. Jegliche Entwürfe für neue Abgabensatzungen gehörten deshalb in den Reißwolf.

Schwerin, den 10.03.2010

Bund der Steuerzahler Mecklenburg-Vorpommern e.V.
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