LV Mecklenburg-Vorpommern - Gesetzgebungsverfahren

22.03.2012

Mit dem JStG 2013 soll das deutsche Steuerrecht an Recht und Rechtsprechung der EU angepasst werden. Zudem sollen Empfehlungen des Bundesrechnungshofs aufgegriffen werden. Zum Teil enthält das Gesetz auch rein technische bzw. redaktionelle Anpassungen. Die meisten Regelungen sollen am 1. Januar 2013 in Kraft treten. Mehr dazu

22.03.2012

Mit diesem Gesetzentwurf will die Bundesregierung inflationsbedingte und „nicht gewollte Steuerbelastungen“ abbauen. Zur Begründung heißt es, im System des progressiv gestalteten Einkommensteuertarifs profitiere der Staat von systembedingten Steuereinnahmen, die über den Effekt der kalten Progression entstehen würden. Es solle jedoch verhindert werden, dass Lohnerhöhungen, die lediglich die Inflation ausgleichen, zu einem höheren Durchschnittssteuersatz führen. Mehr dazu

29.09.2011 Mit dem Dritten Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes soll die Umsatzgrenze von 500.000 Euro für die Anwendung der so genannten Ist-Versteuerung dauerhaft fortgeführt werden. Betriebe mit einem Jahresumsatz von bis zu 500.000 Euro müssen bei der Ist-Versteuerung erst dann die fällige Umsatzsteuer entrichten, wenn der Kunde gezahlt hat. Für alle anderen Unternehmen gilt: Die Steuer muss nach Leistungsausführung gezahlt werden.

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30.03.2011

Der Referentenentwurf beinhaltet die Umsetzung der Richtlinie 2010/24 EU zur Durchführung der Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Mehr dazu

22.12.2010

Kurz vor dem Ende des Jahres 2010 wurde der ersehnte Entwurf für ein Steuervereinfachungsgesetz 2011 veröffentlicht. Damit soll ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden. Mehr dazu