Gesetzgebungsverfahren
Mit dem JStG 2013 soll das deutsche Steuerrecht an Recht und Rechtsprechung der EU angepasst werden. Zudem sollen Empfehlungen des Bundesrechnungshofs aufgegriffen werden. Zum Teil enthält das Gesetz auch rein technische bzw. redaktionelle Anpassungen. Die meisten Regelungen sollen am 1. Januar 2013 in Kraft treten. Mehr dazu
Mit diesem Gesetzentwurf will die Bundesregierung inflationsbedingte und „nicht gewollte Steuerbelastungen“ abbauen. Zur Begründung heißt es, im System des progressiv gestalteten Einkommensteuertarifs profitiere der Staat von systembedingten Steuereinnahmen, die über den Effekt der kalten Progression entstehen würden. Es solle jedoch verhindert werden, dass Lohnerhöhungen, die lediglich die Inflation ausgleichen, zu einem höheren Durchschnittssteuersatz führen. Mehr dazu
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Betreibungsrichtlinien
- Gesetzentwurf Bundesregierung
29.06.2011 - Stellungnahme zum Referentenentwurf
25.05.2011 - Referentenentwurf
Der Referentenentwurf beinhaltet die Umsetzung der Richtlinie 2010/24 EU zur Durchführung der Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Mehr dazu
Steuervereinfachungsgesetz 2011
- Stellungnahme Gesetzentwurf
10.05.2011 - Gesetzentwurf
03.02.2011 - BdSt-Stellungnahme zum Referentenentwurf
20.01.2011
Kurz vor dem Ende des Jahres 2010 wurde der ersehnte Entwurf für ein Steuervereinfachungsgesetz 2011 veröffentlicht. Damit soll ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden. Mehr dazu




