LV Mecklenburg-Vorpommern - Erfolge

17.02.2010 Unsere Erfolge im 1. Halbjahr 2009

1. Landeshaushalt weiter ohne neue Schulden

Die Landesregierung will 2010 und 2011 keine neuen Schulden machen. Der Bund der
Steuerzahler MV mahnte seit Jahren einen harten Sparkurs an, da nur auf diesem steinigen
Weg M-V nach dem Auslaufen der Solidarpaktmittel 2020 handlungsfähig bleiben kann. In
Folge der Finanzkrise ist der Haushalt MV allerdings mit erheblichen Risiken verbunden, da
geringere Steuereinnahmen zu erwarten sind. Dennoch: der eingeschlagene Weg des
Sparkurses darf nicht verlassen werden. In einem Gespräch mit der Finanzministerin, Frau
Polzin, machte der BdSt deutlich, dass er das Land weiter aufmerksam bei seiner soliden
Finanzpolitik begleiten und das Abschmelzen der Rücklagen verfolgen wird. Nur so kann die
schwarze Null erreicht werden. Die Forderung des BdSt des Schuldenabbaus durch Tilgung
bleibt hiervon allerdings unberührt.

2. BdSt drängt auf kleineren Landtag

Seit Jahren pocht der BdSt auf seiner Forderung zur Verkleinerung des Schweriner
Landtages. Nun endlich ist Bewegung in die Sache gekommen, denn uns haben sich die
„Vereinigung der Unternehmensverbände MV“ und der „Landkreistag Mecklenburg-
Vorpommern“ angeschlossen. Die Abgeordneten konnten vor dem vereinten Drängen nicht
mehr die Augen verschließen und so hat sich nach der Linkspartei auch die SPD in einer
Debatte um die Parlamentsgröße eingeschaltet. Eine Expertenkommission soll dazu nun
Vorschläge erarbeiten. Ein erster Schritt ist auf unseren Druck hin unternommen!

3.Ministerstäbe kosten Steuerzahlergeld

Wir haben kein Blatt vor den Mund genommen und der Landesregierung aufgezeigt, dass
die Kosten für die Ministerialbürokratie zu hoch sind. Angesichts der demographischen
Entwicklung muss die öffentliche Verwaltung reduziert werden. Die Einwohnerzahl ist seit
1990 gesunken und die Zahl der Ministerien wuchs von 7 auf 8. An einer
Reduzierung führt kein Weg vorbei. Das ist im Parlament angekommen, zumindest
Oppositionschef Holter stimmt dem BdSt zu. Unser Versprechen: wir lassen nicht
locker!

17.02.2010 Unsere Erfolge im Jahr 2. Halbjahr 2008

1. Wallensteingraben nicht gefördert

Im Herbst 2008 sollten im Landkreis Nordwestmecklenburg ca. 160 Mio Euro
Steuergelder verbrannt werden. Und das, obwohl die Landesregierung M-V sowie die
Bundesregierung keine Unterstützung für das Projekt signalisiert hatten. Der
Landkreis erhält keine EU-Fördermittel für das ca. 20 km lange Projekt Wallenstein-
Wasserweg. Der Landkreis wäre bei einem positiven Bescheid aus Brüssel mit 25%
Eigenmitteln beteiligt gewesen. Dafür sollte ein Raumordnungsverfahren
angeschoben werden. Kosten: 520.000 EURO Steuergelder für notwendige
Untersuchungen und Gutachten. Unklar war, wie der Landkreis für die jährlichen
Betreiberkosten in Höhe von ca. 1 Mio EURO aufgekommen wäre. Der BdST MV
war vehement gegen diese Verschwendung von Fördermitteln an diesem
Phantasieprojekt.

2. verantwortungsvolle Finanzpolitik wurde fortgesetzt

Unser Bundesland macht nach wie vor keine neue Schulden, tilgt alte Schulden und
hat den Weg zu einer soliden und verantwortungsvollen Finanzpolitik
zurückgefunden. Bei allem Lob muss aber auch darauf verwiesen werden, wer die
Vorlage für diese Politik geliefert hat: der Steuerzahler. Im Gegensatz zur
Bundespolitik hat die Landesregierung mit den sprudelnden Einnahmen das Richtige
gemacht – Schuldentilgung. Für unsere Kinder und Enkel ist dies ein positives Signal
und ein Erfolg für die Steuerzahler.

3. Aufatmen für Kleingärtner im Land – keine Zweitwohnungsteuer

Die Begehrlichkeiten mancher Gemeinden kannten keine Grenze. Sie waren
erfinderisch, wenn es um das Schröpfer der Steuerzahler ging. Auch die
Zweitwohnungsteuer wurde herangezogen. Der Bund der Steuerzahler kämpft für
Steuergerechtigkeit und unsinnige Steuergesetze und forderte daher die
Abschaffung der Zweitwohnungsteuer für die ca.80.000 Mitglieder in den Vereinen
des Landeskleingartenverbandes in MV. Mit Erfolg! Der Landtag in Schwerin hat
Klarheit geschaffen und sich eindeutig positioniert: Keine Zweitwohnungsteuer für die
Laubenbesitzer.

17.02.2010 Unsere Erfolge im ersten Halbjahr 2008

1. Nieklitz - Landesregierung stoppte Zahlungen für Millionengrab

Das Zentrum für Mensch-Natur-Technik-Wissenschaft (ZMTW) in Nieklitz hat den
Steuerzahler seit 1998 3,7 Millionen Euro gekostet. Da der Verbleib der Mittel zum
Teil unklar ist, verwehrt das Land weitere finanzielle Unterstützung. Damit wurde die
Forderung des Bund der Steuerzahler MV – ZMTW war Schwarzbuchfall 2003 und
2004 – erfüllt, die Verwendung der Steuergelder zu hinterfragen und ggf. die
Fördermittel zu streichen. Auch wenn der Themenpark mehrfach mit Umweltpreisen
ausgezeichnet wurde, so blieben die Besucher und somit auch das Geld aus. Die
geographische Lage an der Autobahn zwischen Berlin und Hamburg hat die
Erwartungen in Hinblick auf die Besucherzahlen nicht erfüllt. Statt der angestrebten
jährlichen 130 000 Besucher kamen nach ZMTW 30 000 und nach Angaben des
Agrarministeriums in MV waren es nur 12 000. Nach Bund der Steuerzahler M-V
Zählungen waren es deutlich weniger.

2. 20 Mio. Euro teure Doberaner Ortsumgehung wird nicht gebaut

Die neue Ostseeautobahn A 20 hat die Bundesstraße B 105 entlang der Ostseeküste
spürbar entlastet. Die Millioneninvestitionen müssten doch, so dachte mancher
Steuerzahler, neue Ortsumgehungen überflüssig machen. Doch weit gefehlt. Die
Straßenbauverwaltung Mecklenburg-Vorpommern plante munter weiter an einer
Ortsumgehung in Bad Doberan. Sie fühlt sich als Auftragsverwaltung des Bundes
dazu legitimiert, weil der Deutsche Bundestag 2004 die Ortsumgehung in den
vordringlichen Bedarf eingeordnet hat. Einziges Problem: Der Durchgangsverkehr
hat sich bereits seit Eröffnung des A 20-Teilstücks zwischen Grevesmühlen und
Rostock Ende 2000 halbiert. Auch die Immissionsgrenzen für Verkehrsgeräusche
werden bereits unterschritten. Der Bedarf für die ca. 20 Mio. Euro teure
Ortsumgehung ist nicht mehr gegeben. Darüber sind sich nun auch die Stadt Bad
Doberan und das Land MV einig geworden. Seit Jahren – Ortsumgehung Bad
Doberan war Schwarzbuchfall 2007 - forderte der Bund der Steuerzahler MV, dass
die Trasse nicht gebaut wird.

3. 100 Mio. Euro für Rücklagen und Schuldentilgung

In den ersten sieben Monaten des Jahres 2008 konnte die Finanzministerin Sigrid
Keler (SPD) auf 100 Mio. Euro Plus verweisen. Damit kann das Land zum zweiten
Mal infolge tilgen und den Schuldenberg von 10,6 Milliarden Euro weiter abtragen.
Der Bund der Steuerzahler MV mahnte seit Jahren einen harten Sparkurs an, da nur
auf diesem steinigen Weg M-V nach dem Auslaufen der Solidarpaktmittel 2020
handlungsfähig bleiben kann. M-V ist nach Bayern und Sachsen das dritte
Bundesland, das Kredite zurückzahlt.