LV Mecklenburg-Vorpommern - Einnahmen und Ausgaben

Einnahmen

Die regulären Einnahmen im Landeshaushalt von rund 7 Mrd. Euro sind eingeteilt in vier Gruppen: Einnahmen aus Steuern und dem Länderfinanzausgleich, Einnahmen aus den Bundesergänzungszuweisungen, die sonstigen laufenden Einnahmen sowie die investitionsgebundenen Einnahmen.

Die Steuern, die Mittel aus dem Länderfinanzausgleich sowie die Bundesergänzungszuweisungen bilden die Haupteinnahmen im Landeshaushalt. Aber nur rund die Hälfte dieser Einnahmen werden in Mecklenburg-Vorpommern selbst erwirtschaftet. Die andere Hälfte erhalten wir vom Bund und von anderen Ländern.

Unsere Steuereinnahmen belaufen sich auf rd. 3,5 Mrd. Euro. Einen Anteil davon bekommt das Land über den Länderfinanzausgleich. Dieses System sorgt für einen solidarischen Ausgleich zwischen steuerstarken und steuerschwachen Ländern. Die steuerstarken Länder zahlen dazu Geld in einen gemeinsamen Ausgleichstopf ein. Die steuerschwachen Länder erhalten aus diesem Topf Ausgleichszahlungen. Wie hoch diese ausfallen, wird weitgehend an die Einwohnerzahlen gekoppelt. Ziel ist, dass am Schluss alle Bundesländer annähernd über gleiche Einnahmen pro Einwohner verfügen.

Das bedeutet für Mecklenburg-Vorpommern: Bei schrumpfender Bevölkerung werden auch die Ausgleichzahlungen aus dem Finanzausgleich zurückgehen. Zurzeit ist jeder Einwohner in der Bundesrepublik rd. 2.400 Euro pro Jahr 'wert'. Einwohnerzuwachs bringt Mehreinnahmen. Einwohnerrückgang führt zu Mindereinnahmen. Mecklenburg-Vorpommern verliert seit der Wende jedes Jahr Einwohner durch Abwanderung, mehr noch durch den Sterbeüberschuss. Bei einer Einwohnerzahl wie 1995 hätte Mecklenburg-Vorpommern 2010 zusätzliche Mehreinnahmen von rund 453 Mio. Euro erzielt.

Auffällig sind weiter die hohen Einnahmen aufgrund von Bundesergänzungszuweisungen. Mecklenburg-Vorpommern erhält aus diesem Topf rund 1,3 Mrd. Euro. Im Jahr 2010 sind dies folgende Zuweisungen:

* 921 Mio. Euro sind Zahlungen des Bundes zum Abbau teilungsbedingter Sonderlasten. Damit soll der Aufbau der Infrastruktur finanziert und die kommunale Finanzkraftschwäche abgefedert werden. Offiziell heißen diese Zahlungen "Sonderbedarfsbundesergänzungszuweisungen", abgekürzt SoBEZ.
* 162 Mio. Euro als Hilfe des Bundes für finanzschwache Bundesländer in Form von Fehlbetragsbundesergänzungszuweisungen.
* 61 Mio. Euro zum Ausgleich der Kosten der politischen Führung. Hintergrund dieser Gelder: Die kleinen Länder müssen unabhängig von ihrer Einwohnerzahl einen Regierungsapparat vorhalten, der eine gewisse Mindestgröße nicht unterschreiten kann. Gemessen an der Finanzkraft sind die Regierungen in diesen Ländern überproportional kostenaufwändig. Die Höhe dieser Zuweisungen wird in regelmäßigen Abständen überprüft.
* 128 Mio. Euro seit der Hartz IV-Reform zum Ausgleich von Sonderlasten durch die strukturelle Arbeitslosigkeit. Diese Mittel werden an die Kommunen weitergeleitet. Die Kommunen finanzieren damit einen Teil der von ihnen zu tragenden Kosten der Unterkunft. Diese Zahlungen sind allerdings zeitlich begrenzt.

Ein weiterer Einnahmeposten des Landes sind die sonstigen laufenden Einnahmen. Das sind die grundsätzlich jedes Jahr wiederkehrenden Einnahmen z.B. aus Verwaltungsgebühren, die Bundesanteile zum Personennahverkehr, zum Wohngeld und zum BaföG oder Darlehensrückflüsse aus früheren Wohnungsbauförderungen.

Der letzte Einnahmeposten sind die Einnahmen, die an bestimmte Investitionen geknüpft sind. Investitionseinnahmen kommen

* vom Bund für die Wirtschaftsförderung, den Hochschulbau, die Städtebauförderung, für Investitionen in die Verbesserung der Agrarstruktur und den Küstenschutz
* und von der Europäischen Union für eine Vielzahl von Ausgabezwecken, die im Ergebnis zu einer Steigerung des Bruttoinlandprodukts von Mecklenburg-Vorpommern führen sollen.

Durch die Finanz- und Wirtschaftskrise und aufgrund der Steuersenkungen muss das Land Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2010 mit deutlich sinkenden Steuereinnahmen rechnen. Allein unsere laufenden Einnahmen würden nicht mehr genügen, um die laufenden Ausgaben zu decken. Mecklenburg-Vorpommern hat jedoch die Überschüsse aus den vergangenen Jahren dafür verwendet, um Rücklagen für schlechte Zeiten zu bilden. Von diesem Polster können wir jetzt zehren. Der Rücklage werden daher im Jahr 2010 277 Mio. € entnommen, so dass das Land Mecklenburg-Vorpommern auch im kommenden Jahr keine neuen Schulden aufnehmen muss. Solide Finanzpolitik wird bei uns groß geschrieben.

Ausgaben

2010 hat Mecklenburg-Vorpommern Ausgaben von 7,071 Mrd. Euro vorgesehen, ausgeschrieben 7.071.000.000 Euro oder in Worten: sieben Milliarden und einundsiebzig Millionen Euro. Runtergerechnet auf eine Minute heißt das: alle 60 Sekunden gibt das Land 13.453 Euro aus, an jedem Tag über 19 Mio. Euro.

Den mit rund 1,68 Mrd. Euro größten Ausgabenblock bilden die Personalausgaben. Das sind rund 25 % der gesamten Landesausgaben. Man muss aber wissen, dass von den 32.000 Beschäftigten des Landes im Jahr 2010 über die Hälfte als Polizisten, Lehrer oder Hochschulpersonal arbeitet. In den Landesministerien selbst arbeiten dagegen nur etwa 2.200 Menschen.

Die jährlich wiederkehrenden Ausgaben (sonstige laufende Ausgaben) dienen zum Teil direkt, zum Teil indirekt der Entwicklung und Erhaltung des Landes. In den Ausgaben von 3,66 Mrd. Euro sind die Ausgaben für die Soziale Sicherung, die sächlichen Verwaltungsausgaben, die laufenden Zahlungen an die Gemeinden und Kreise im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs und die sog. sonstigen Sach- und Fachausgaben enthalten.

Mecklenburg-Vorpommern steckt mehr als doppelt so viel Geld in öffentliche Investitionen und Investitionsförderprojekte wie die westlichen Flächenländer. In Zahlen: Mecklenburg-Vorpommern investiert 1,31 Mrd. Euro – die westlichen Flächenländer 0,6 Mrd. Euro.

Die Ausgaben für Zinsen von über 400 Mio. Euro schmerzen sehr. Wer Schulden hat, muss Zinsen zahlen. Das ist eine Binsenweisheit. Zinsen schmälern die frei verfügbaren Gelder. Sie sind der Preis für frühere Ausgaben, die über das Maß der regulären Einnahmen hinausgingen. Solange der Schuldenberg existiert, besteht die Gefahr steigender Zinsausgaben. Dies verdeutlicht: Wir müssen nicht nur neue Schulden vermeiden sondern auch in den kommenden Jahren weiterhin unsere Schulden abbauen.

Quelle: Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern