LV Mecklenburg-Vorpommern - Berufsgenossenschaften

Eine Reform der Gesetzlichen Unfallversicherung steht schon seit einiger Zeit auf der politischen Agenda. Erste kleine Veränderungen hat die letzte Bundesregierung in Angriff genommen. Der große Wurf blieb aber aus. Der Bund der Steuerzahler hofft, dass sich dies mit der neuen Bundesregierung ändert. Der Koalitionsvertrag zumindest gibt Anlass für diese Hoffnung – und es gibt viel zu tun. Mehr dazu

Binnenschiffer fallen nicht mehr zur BG See, sondern zur BG Verkehr. (Foto: Fotolia) Zum 1. Januar 2010 haben gleich mehrere Berufsgenossenschaften fusioniert – mit Folgen für die Unternehmer, die unter diese Berufsgenossenschaften fallen. Denn es gibt nun einige Änderungen, bei welcher Berufsgenossenschaft eine Versicherungspflicht besteht, wann es Ausnahmen gibt und bei welcher Berufsgenossenschaften es den Unternehmen freisteht, sich zu versichern. Eine Liste mit allen Berufsgenossenschaften und ihren Regelungen zur Versicherungspflicht hat der Bund der Steuerzahler zusammengestellt. Mehr dazu

Weil die Kündigungsschreiben Fehler enthielten, erkannte die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gaststätten die Schreiben nicht an – allerdings ohne sich bei den Versicherten zurückzumelden. Das Bundesversicherungsamt billigt dieses Vorgehen. Daher hat sich der Bund der Steuerzahler nun an das zuständige Bundesministerium gewandt. Mehr dazu

(Foto: Techniker Krankenkasse) Es fehlt die Wahlfreiheit, es gibt keinen Wettbewerb, die Verwaltungskosten sind zu hoch, viele Leistungen sollten gestrichen werden. Das ist nur ein Teil der Kritik, die der Bund der Steuerzahler an den Berufsgenossenschaften übt. Der Verband hat aber mindestens ebenso viele Vorschläge, wie das System der Unfallversicherung besser gestaltet werden könnte. Mehr dazu

Zum 1. Januar 2009 sind wesentliche Teile der Organisationsreform der Gesetzlichen Unfallversicherung in Kraft getreten. So wurde der Einzug der Insolvenzgeldumlage geändert und ein neues Meldeverfahren eingeführt. Gerade letzteres stößt jedoch auf wenig Gegenliebe des Bundes der Steuerzahler. Mehr dazu

Was muss ich tun, wenn sich für mein Unternehmen eine "falsche" Berufsgenossenschaft zuständig erklärt hat? Wie kann ich kontrollieren, ob die Berufsgenossenschaft meine Beiträge korrekt berechnet hat? Dürfen die Berufsgenossenschaften Vorschusszahlungen fordern? Diese und sieben weitere Fragen, die rund um die Gesetzliche Unfallversicherung immer wieder gestellt werden, beantwortet der Bund der Steuerzahler in seiner Broschüre "Berufsgenossenschaften und Gesetzliche Unfallversicherung". Zudem gibt der Verband einen Überblick über die Ausgestaltung, Schwachstellen und Mängel der Gesetzlichen Unfallversicherung und er erläutert seien wichtigsten Forderungen und bisherigen Erfolge.

Für Mitglieder bietet der Verband die Informationen im pdf-Format zum Herunterladen an.

Berufsgenossenschaften & Gesetzliche Unfallversicherung zum Herunterladen

Die Beitragsbescheide der Berufsgenossenschaften sind für viele Unternehmer "böhmische Dörfer". Um ihn nachvollziehen und vor allem auch auf seine Richtigkeit überprüfen zu können, hat der Bund der Steuerzahler den Ratgeber "Beitragsbescheide der Berufsgenossenschaften" herausgebracht. Auf fünf DinA4-Seiten wird erklärt, aus welchen Elementen sich der Gesamtbetrag zusammensetzt und wann beispielsweise ein Beitragsnachlass gewährt wird. Dem Leser wird außerdem erklärt, welche Punkte er besonders aufmerksam kontrollieren sollte, um nicht zu hohe Beiträge zu zahlen.

Den Ratgeber (Nr. 74 der BdSt Ratgeber-Reihe) können sich Mitglieder hier herunterladen.

Bis vor den Europäischen Gerichtshof ist der Bund der Steuerzahler mit seinem Anliegen, das Monopol der Berufsgenossenschaften aufzubrechen, gezogen. Die Richter in Luxemburg teilten auch durchaus einige Bedenken des Verbandes. Aber sie waren der Meinung, dass das Monopol der Berufsgenossenschaften durchaus mit dem Europarecht vereinbar ist. Mehr dazu