LV Mecklenburg-Vorpommern - Aktuelle Ausgabe

Die letzten Wochen hatten es wieder einmal in sich: Verabschiedung des Bundeshaushalts 2010 mit einer Rekordneuverschuldung, das FDP-Steuerkonzept, der Streit um Griechenland, die Gemeindefinanzreform, der Vorlagebeschluss des Niedersächsischen Finanzgerichts zum Solidaritätszuschlag beim Bundesverfassungsgericht u.v.m. – es ging Schlag auf Schlag! Mehr für Mitglieder

„Ich werde im Herbst einen Koalitionsvertrag nur dann unterzeichnen, wenn darin ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem niedergeschrieben ist“, sagte Guido Westerwelle im Wahlkampf 2009. Inzwischen ist die Tinte unter dem Koalitionsvertrag trocken und so manches hat sich verändert. Immerhin 24 Milliarden Euro Entlastung wurde den Steuerzahlern im Koalitionsvertrag versprochen. Deshalb überrascht sowohl die öffentliche Reaktion als auch die der Union auf die Konkretisierung der Steuersenkungspläne der FDP. Dabei wurden hier die ambitionierten Vorhaben merklich gestutzt, das Konzept sieht nur noch eine Entlastung der Steuerzahler in Höhe von 16 Milliarden Euro vor. Die FDP hat dies als Leitantrag auf dem Bundesparteitag Ende April in Köln verabschiedet. Die Union kommentiert das Konzept bisher zurückhaltend und verweist auf den im Koalitionsvertrag vereinbarten Finanzierungsvorbehalt. Mehr für Mitglieder

Am 29. März 2010 wurde vom Bundesministerium der Finanzen der Entwurf des Jahressteuergesetzes 2010 (JStG) veröffentlicht. Er enthält viele kleine steuertechnische Änderungen, aber auch grundsätzlichere Neuerungen aufgrund von EU-rechtlichen Vorgaben und Anpassungen an die aktuelle Rechtsprechung. Zwei beliebte Steuergestaltungsmodelle werden dabei abgeschafft. Die Zeit, die darin liegenden Chancen letztmalig zu nutzen, wird knapp. Mehr für Mitglieder

01.05.2010

In Deutschland werden pro Jahr mehrere Milliarden Euro vererbt. Dabei enden nicht wenige Erbfälle in Streit und Enttäuschung. Wer seine Nachfolge allzu nachlässig angeht, kann zudem eine Menge Geld an den Staat verschenken. Viele Steuerzahler neigen dazu, das Thema Erbschaft auf die lange Bank zu schieben – häufig ist es dann für eine angemessene Regelung zu spät. Eine rechtzeitige Beschäftigung mit der Thematik kann jedoch viel Ärger ersparen. Mehr für Mitglieder

Häufig mahlen die Mühlen der Justiz nur langsam, damit soll nun Schluss sein. Nicht nur das Grundgesetz gewährt den Bürgern das Recht auf ein faires - und damit auf ein zügiges - Gerichtsverfahren, auch der Europäische Gerichtshof hatte die Bundesregierung bereits mehrfach zu Schadensersatz wegen überlanger Dauer von Gerichtsverfahren verurteilt. Nun hat die Bundesregierung reagiert und einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Rechte der Kläger stärken soll. Mehr für Mitglieder

Lohnsteuer

Aufwendungen für Vorsorgeuntersuchungen bei Führungskräften

Vom Arbeitgeber bei seinen leitenden Mitarbeitern veranlasste Vorsorgeuntersuchungen können im überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers liegen und sind in diesem Fall nicht als geldwerter Vorteil lohnsteuerpflichtig. Die Sanktionierung der Nichtteilnahme an diesen Vorsorgeuntersuchungen mit beruflichen oder finanziellen Nachteilen ist hierbei nicht erforderlich, um das eigenbetriebliche Interesse zu dokumentieren. Allerdings sollte die Teilnahme nicht allein der Eigeninitiative der Arbeitnehmer überlassen werden.
Im Urteilsfall wurden die leitenden Mitarbeiter durch individuelle Schreiben zur Teilnahme aufgefordert, in Vorträgen von Ärzten wurde die Notwendigkeit der Vorsorge verdeutlicht und die Teilnahme an den Vorsorgeuntersuchungen wurde in den Personalakten vermerkt.

Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 30. September 2009, Aktenzeichen 15 K 2727/08 L. Mehr für Mitglieder

Vor knapp drei Jahren begann die Finanzkrise. Zeit genug, die Krise auch juristisch aufzuarbeiten? Nicht ganz. Zwar hat es zahllose Strafanzeigen gegeben und die Staatsanwaltschaften sind deutschlandweit aktiv. Doch erst jetzt wird die erste Anklage erhoben. DER STEUERZAHLER gibt einen Überblick.
Im Visier der Ermittler sind vor allem die Landesbanken. Das ist konsequent. Denn für viele Juristen stehen die Risikogeschäfte der Landesbanken im klaren Widerspruch zum gesetzlichen Auftrag. Dass diese juristische Dimension öffentlichkeitswirksam wurde, ist nicht zuletzt dem Bund der Steuerzahler Bayern zu verdanken. Mehr für Mitglieder

etzt doch. Die Bundesregierung möchte Griechenland finanziell unter die Arme greifen. Das ist ein riskantes Spiel. Der BdSt lehnt Hilfen der Euro-Länder ab, der IWF sollte der Ansprechpartner sein. Mehr für Mitglieder

Frau Dr. Ingeborg Gräßle ist Europaabgeordnete und Mitglied des Haushaltskontrollausschusses des Europäischen Parlaments. Als Sprecherin der Europäischen Volkspartei für Haushaltskontrolle kennt sie das Finanzgebaren innerhalb der Europäischen Union bestens. Wir freuen uns, mit der gebürtigen Schwäbin und ausgewiesenen Haushaltsexpertin ein Interview führen zu können. Mehr für Mitglieder

Am 16. März 2010 wurde Dr. Volker Wissing zum finanzpolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion gewählt. Vor seiner Wahl besuchte Volker Wissing den Arbeitskreis Steuern des Bundes der Steuerzahler. Das ist kein schlechtes Omen für die Zusammenarbeit zwischen der FDP und dem BdSt. Mehr für Mitglieder

Zahlreiche exklusive Informationen zu wichtigen Themen erhalten Mitglieder des BdSt auf der Internetseite www.steuerzahler.de. Diese Inhalte sind im geschützten Mitgliederbereich tagesaktuell und rund um die Uhr verfügbar. Mehr für Mitglieder

Der BdSt hatte bereits im vergangenen Jahr einen Musterprozess vor dem Niedersächsischen Finanzgericht gegen die dauerhafte Erhebung des Solidaritätszuschlags unterstützt (Az.: 7 K 143/08), weil erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen die fortwährende Ergänzungsabgabe bestehen.
Diese Bedenken hat das Finanzgericht Niedersachsen geteilt und beschlossen, die Frage dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen. Im April 2010 hat das Niedersächsische Finanzgericht den ausformulierten Vorlagebeschluss nun fertiggestellt und dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Mehr für Mitglieder

Im November 2010 geht der neue elektronische Personalausweis an den Start. Mit großem Brimborium wollte das Bundesinnenministerium den Bürgern den neuen Ausweis mit seinen vielen technischen Möglichkeiten schmackhaft machen. Dafür plante das Ministerium Ausgaben von satten sieben Millionen Euro, die vor allem in die Öffentlichkeitsarbeit fließen sollten. Mehr für Mitglieder

Der Traum vom eigenen Haus – viele erfüllen sich diesen und stecken über die Jahre erhebliches Kapital in die Immobilie. So ist es nicht überraschend, dass das Forschungsinstitut ZEW in einer Untersuchung zu dem Ergebnis kommt, dass ca. 80 Prozent des Vermögens der über 65-Jährigen in Immobilien gebunden ist. Doch gebundenes Kapital kann zum Problem werden, wenn liquide Mittel für den täglichen Unterhalt benötigt werden. Mehr für Mitglieder

Sind typische Erststudienkosten, also direkt im Anschluss nach dem Abitur, dem Wehrdienst, dem Zivildienst oder sozialem Jahr als vorweggenommene Werbungskosten abzugsfähig? Diese Frage muss derzeit durch die Gerichte geklärt werden. Steuerzahler, die eine Einkommensteuererklärung abgeben müssen oder wollen, sollten die Kosten für das Erststudium auf jeden Fall geltend machen. Mehr für Mitglieder