LV Mecklenburg-Vorpommern - Aktion Frühjahrsputz

Die Koalitionsfraktionen von Union und FDP haben einen Haushalt für das Jahr 2010 beschlossen, der den Herausforderungen der Zukunft in keiner Weise gerecht wird. Mit einer Rekordneuverschuldung von mehr als 80 Milliarden Euro lassen die Regierenden jeglichen Ansatz zu einer durchgreifenden Konsolidierung vermissen. Damit kapituliert die schwarz-gelbe Koalition vor ihrer ersten Herausforderung und die im Koalitionsvertrag vollmundig angekündigte durchgreifende Haushaltskonsolidierung bleibt aus. Das diesbezügliche Wahlversprechen scheint wie weggefegt, die Koalition in der Lethargie eines Winterschlafs erstarrt.

Dabei hätten bereits mit dem Haushalt 2010 substanzielle Einsparungen realisiert werden sollen. Selbst die von der Koalition geplanten Stelleneinsparungen und Kürzungen bei den Verwaltungsausgaben sind lediglich ein zaghaftes Frühlingserwachen.

Milliardenschwere Ausgabenberge bleiben so unangetastet. Bei diesen ausufernden Staatsausgaben ist vielmehr ein gründlicher Frühjahrsputz nötig, um zumindest die verfassungsrechtlich verankerten Kriterien der Schuldenbremse einhalten zu können.

Die Putzkolonne des BdSt war bereits aktiv und hat Einsparpotenziale im Umfang von insgesamt 24 Milliarden Euro pro Jahr zusammengekehrt.

Pünktlich zum Frühjahrsanfang benennt der BdSt in den kommenden 30 Tagen täglich kleine und große, verschwenderische und skurrile Beispiele quer durch den fast 3.000 Seiten starken Bundeshaushalt, die beim Frühjahrsputz hinausgefegt werden können. Mit diesen Beispielen will der Verband deutlich machen, dass im Bundeshaushalt viel Potenzial für Einsparungen vorhanden ist. Zudem machen die Beispiele deutlich, dass Einsparungen dem beginnenden Aufschwung nicht entgegenstehen. Mit einem so entstaubten Bundeshaushalt können die Versprechungen der Haushaltskonsolidierung und der Steuerentlastung eingehalten werden.

Unsere Frühjahrsputz-Aktion endete am 17. April. Wenn Sie auf den Kalender oben klicken, können Sie das Frühjahrsputz-Beispiel des jeweiligen Tages aufrufen.

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